Möbelbranche verabschiedet Positionspapier
Die deutsche Möbelbranche fordert angesichts der derzeitigen Marktschwäche vom Gesetzgeber weitere Maßnahmen zur Stärkung der Baunachfrage. Mit einem Positionspapier haben sich Elmar Duffner, Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie, und Markus Meyer, Präsident des Handelsverbands Möbel und Küchen, an Bundesbauministerin Klara Geywitz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gewendet. Darin heißt es, Deutschland brauche Wachstum: „Gerade jetzt müssen die notwendigen Investitionen sowie Erleichterungen für den Bausektor und die nachgelagerten Branchen auf den Weg gebracht werden.“ Kaufzurückhaltung, eingebrochene Baunachfrage sowie das hohe Zins- und Inflationsniveau belasteten die Konjunktur in Deutschland. Private Haushalte und Unternehmen hielten sich mit Anschaffungen und Investitionen zurück. Deutschland befinde sich mitten in einer Rezession. Die lahmende Konjunktur sei dabei dem schwachen privaten Konsum und der rückläufigen Bauinvestitionen zuzuschreiben. „Die Möbelbranche geht davon aus, dass die Abwärtskräfte die Entwicklung im Jahr 2023 prägen dürften.“
Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden müssen. Tatsächlich würden nur rund 200.000 Einheiten errichtet. Im Jahr 2023 könnten wegen der vorhandenen Überhänge noch rund 240.000 Wohnungen fertiggestellt werden, 2024 sei dann ein Einbruch auf rund 170.000 Einheiten zu erwarten. Diese Entwicklung berge enormen sozialen Sprengstoff, heißt es im Positionspapier weiter. Wegen des unzureichenden Angebots würden die Mieten dramatisch steigen und die unteren und mittleren Einkommensschichten tendenziell deutlich höhere Anteile ihres Budgets für Mieten ausgeben müssen. Neben den absehbaren sozialen Folgen hätten die Einbrüche im Wohnungsbau einen enormen Effekt auf die Beschäftigung in Deutschland: Das Cluster Bauen und Einrichten umfasse mehr als eine Million Beschäftigte (1,3 Millionen hochgerechnet) und damit weit mehr als die Automobilindustrie samt Zulieferindustrie mit rund 800.000 Beschäftigten. Die Auftragsbestände der Möbelbranche seien abgearbeitet, die Auftragseingänge gingen massiv zurück. Eine wichtige Rolle spielten hier zunehmende Stornierungen im Wohnungsneubau. Aktuell berichteten laut ifo-Institut knapp 21 Prozent der Wohnungsbauunternehmen von Stornierungen, 45 Prozent von Auftragsmangel. Darüber hinaus deuteten nur langsam sinkende Preise für Baumaterialien nicht auf eine schnelle Entspannung bei den Produktionskosten hin. Zudem führten die hohen Zinsen zur sinkenden Kreditnachfrage im Wohnungsbau. Aus diesem Grund fordere die deutsche Möbelbranche mit einem 5-Punkte-Plan – ergänzend zu den Beschlüssen des Wohnungsbaugipfels – mehr Wachstum und Tempo von der Bundesregierung.
Zu den Forderungen gehören gezielte Maßnahmen für schon genehmigte, aber bislang zurückgestellte bzw. stornierte Bauprojekte etwa in Form von temporären Direktzuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen, die sich an der Quadratmeterzahl der Wohnfläche ausrichten; die Senkung bzw. Stundung der Grunderwerbsteuer; die Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent für Bauleistungen und damit verbundene Maßnahmen; eine deutliche Aufstockung des vorgesehenen KFW-Förderprogramms für den Umbau von Gewerbeimmobilien in Wohnimmobilien und die Erweiterung des Programms auf ehemalige Handelsflächen in Innenstadtlagen, um hier neue, gemischte Nutzungskonzepte zu fördern. „Es muss eine massive zeitliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren einhergehen“, heißt es dazu. Desweiteren müssten die Planungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen etwa durch eine dauerhafte Absenkung der Steuerbelastung erhöht, die kostenmäßigen Auswirkungen neuer gesetzlicher Vorschriften überprüft sowie die Energiepreisbremsen um weitere zwei Jahre fortgeführt werden. Ohne einen funktionierenden Wohnungsneubau würden nachgelagerte Wertschöpfungsketten wie die der Möbelbranche in existenzbedrohende wirtschaftliche Turbulenzen hineingezogen, lautet das Fazit.
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