VHK und Serienmöbelverband: Diskussion über Wirtschaftslage
Die gemeinsame Vorstandssitzung des VHK Westfalen-Lippe und des Fachverbands Serienmöbel des Handwerks fand jetzt als Hybridsitzung online sowie am Geschäftssitz in Herford statt. Andreas Wagner (Rotpunkt Küchen) und Geschäftsführer Jan Kurth begrüßten den zugeschalteten Abgeordneten und Finanzexperten Frank Schäffler (FDP), mit dem die Teilnehmer aktuelle Sorgen und ihre Erwartungen an die Bundespolitik diskutierten. Zur Frage nach den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse betonte Schäffler, dass die damit entstandene Finanzierungslücke für den Haushalt 2024 verkraftbare drei bis vier Prozent betrage und übermäßiger Aktionismus nicht das Gebot der Stunde sei. Die FDP werde in der Ampel weiter für die Schuldenbremse und das Primat des Sparens anstatt für Steuererhöhungen stehen.
Der Betriebswirt, dessen Wahlkreis Minden-Lübbecke zum Zentrum der deutschen Möbelindustrie zählt, machte sich in der Diskussion für schnell wirksame Maßnahmen stark, die die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern sollen. Dazu gehören unter anderem der Bürokratieabbau und, wie bereits beschlossen, verbesserte Abschreibungs- und Steuerregelungen. Der Vorsitzende Andreas Wagner sprach den Gast auf Maßnahmen zugunsten der Bauwirtschaft an, da deren Lage unmittelbar mit der wichtigen Küchenmöbelindustrie korrespondiert: Eine neue Wohnung entspricht etwa zweieinhalb verkauften Küchen inklusive Ersatzkäufen. Hierzu versprach Schäffler, weiter die Themen „Senkung Grunderwerbssteuer bzw. Bau-Nebenkosten“ sowie die Entrümplung des Baurechts zu verfolgen. Allerdings, so räumte er ein, stünden oftmals Länderinteressen denen des Bundes entgegen.
Die anwesenden Vorstände beider Verbände gaben dem FDP-Politiker als Wunsch mit auf den Weg, den Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen, dass die Situation im Lande kritisch sei: Bürgern wie Wirtschaft fehlten verlässliche Rahmenbedingungen, die Politik konzentriere sich auf periphere, dafür aber besonders medienwirksame Themen. Bevor die Vorstandssitzung mit einem Austausch zu Branchenzahlen und den anstehenden Tarifverhandlungen endete, versprach Schäffler, engen Kontakt zu dieser für Ostwestfalen so wichtigen Branche zu halten und in der Bundespolitik für mehr Verlässlichkeit zu kämpfen.
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